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Parteien-News: Kiel (ots) - Kiel. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat in der Rentendebatte der eigenen Parteispitze Blauäugigkeit vorgeworfen. "Die von der Führung laufen wie kleine Kinder in die strategische Falle der Union".
Zugleich hielt er der CDU-Bundeskanzlerin vor, die FDP-Führung mit der von ihr geförderten und geduldeten Rentendebatte "zum Selbstmord zu verführen".
In einem Gespräch mit den Kieler Nachrichten (Dienstag-Ausgabe) sagte Kubi ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, hat die Schulung weißrussischer Sicherheitskräfte durch die deutsche Polizei scharf kritisiert: "Es kann nicht angehen, dass die deutsche Polizei die Schergen Lukaschenkos unterstützt."
"Alles, was diese Spezialkräfte lernen, wird von ihnen letztlich zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt", sagte Beck den "Kieler Nachrichten".
Beck bezeichnete das Vorgehen der Polizei als ...
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Parteien-News: Leipzig (ots) - In der FDP mehren sich die Stimmen, die für ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank angesichts der Euro-Schuldenkrise plädieren.
Nachdem sich am Wochenende der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki für eine Banklizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgesprochen hatte, fordert jetzt Karl-Heinz Paqué: "Die Europäische Zentralbank muss direkte Verantwortung übernehmen."
Paqué war vier Jahre FDP-Finanzminister in Sachsen-A ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wenn die Verwechslungsgefahr mit den Sozialdemokraten nicht so groß wäre, sollte man der FDP die Umbenennung in SDP empfehlen. "Selbstdemontage-Partei" - das käme ihren Neigungen deutlich näher.
Nun hat sie wieder zugeschlagen. Kaum sind die Umfragewerte unter Parteichef Philipp Rösler wieder an die Fünf-Prozent-Marke geklettert, da stellt der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki Rösler in Frage und versucht, die Liberalen fünf Monate vor der Niedersachse ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Kürzt die Pensionen!
Torsten Albig geht mit sehr gutem Beispiel voran, wenn er sein Gehalt um etwa 13 Prozent kürzt: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wird mit einem Monats-Brutto-Einkommen von 13.500 Euro kaum am Hungertuch nagen.
Doch wenn der Landeschef freiwillig auf circa 2.100 Euro verzichtet, ist das durchaus mehr als bemerkenswert. Es gibt nicht wenige Arbeitnehmer, deren Gehalt gerade einmal dieser Summe entspricht.
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Es sollte ein großer Schlag gegen die Rockerbanden in Berlin werden: Hunderte Beamte waren zusammengezogen worden. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) wollte endlich einen der gefährlichsten Motorradvereine verbieten.
Doch was dann geschah, ist eine Farce: Statt mit Rammbolzen und Überraschungseffekt kam die Berliner Polizei angekündigt zur Überbringung der Verbotsverfügung. Selbst das Vorziehen der Aktion hatte nichts mehr gebracht. Die kriminellen Ro ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Gäbe es die Piratenpartei nicht, hätten Union, FDP und Kapital sie erfinden müssen.
Das lässt aus dem Düsseldorfer Wahlergebnis schließen: Selbst wenn die CDU bei einer Wahl so grausam schwächelt wie jetzt in Nordrhein-Westfalen, verhindert die schiere Existenz der Piraten einen Erdrutschsieg für Rot-Grün - und drängt zudem die Linkspartei aus den Parlamenten.
Insofern kann die Kanzlerin, der schon x-fach das baldige Ende ihrer Amtszeit vorh ...
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Freie-PM.de: Lehrte, Mai 2012 - Nicolas Sarkozy hat in den 5 Jahren seiner Amtszeit den Fehler gemacht, auf Schmusekurs mit den Reichen und Konzernen zu setzen.
Er nutzte denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können.
Die Mehrheit seiner Wähler, für die er Lichtgestalt und ...
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PressePortal.de: Bonn/Kiel (ots) - Bonn/Kiel, 6. Mai 2012 - Der CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein Jost de Jager(CDU) sagte im PHOENIX-Interview, für ihn wäre eine große Koalition eine Option.
Er könne sich eine Zusammenarbeit mit Torsten Albig vorstellen:"Zwischen uns als Person würde da nichts stehen. Bündnisse werden zwischen Parteien geschlossen und nicht zwischen Personen. Hier geht es vor allem darum, dass man die inhaltliche Ebene für eine solche Zusammenarbeit findet."
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Im Nebel!
Am Tag nach der Wahl müssen die Schleswig-Holsteiner rätseln, ob sie eine Regierungs- oder eine Oppositionspartei gewählt haben.
Schwarz-Gelb ist abgewählt, Rot-Grün damit jedoch nicht gewählt. Die Parteienlandschaft hat sich stark ausdifferenziert, daher sind viele Koalitionen denkbar. Zeit also für Farbenspiele.
Als gefühlte Wahlsieger sehen sich alle künftigen Parteien im Kieler Landtag. Die CDU atmet auf, weil ...
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