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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Endlich ist die quälende Personaldebatte bei der FDP zu Ende. Bis zur Bundestagswahl im September ziehen Philipp Rösler und Rainer Brüderle (hoffentlich) an einem Strang.
Das fulminante Ergebnis der Liberalen bei der Niedersachsen-Wahl verschaffte Rösler den nötigen Handlungsspielraum.
Hoch erhobenen Hauptes konnte der Chef der Liberalen die parteiinterne Vertrauensfrage stellen. Nach dem Ergebnis von Hannover war für Putschgelüste kein P ...
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Admin: OpenPr.de: Stellungnahme des Landesvorsitzenden von FREIE WÄHLER Hamburg zum Beschluss des Hamburgisches Verfassungsgerichtes vom 15. 1. 2013!
Nach Verfassungsurteil: Neue Chancen für frische Vor-Ort-Politik - FREIE WÄHLER machen mobil!
Hamburg (16. 1. 2013) - Die Partei FREIE WÄHLER begrüßt die Feststellung des Hamburgischen Verfassungsgerichtes, wonach die 3%-Hürde bei Bezirksversammlungswahlen rechtswidrig ist.
"Für uns ist das Urt ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Der Streit um die Bäderregelung in Schleswig-Holstein könnte in den nächsten Wochen beigelegt werden.
Politik, Kirchen und Verbände haben den Rahmen für einen Kompromiss abgesteckt, wie die Kieler Nachrichten (Montagausgabe) berichten.
Mit ihm würde das Sonntags-Shopping in Ferienorten deutlich eingeschränkt. Umstritten sind die Details der neuen Regelung, etwa die Frage, in welchem Zeitraum des Jahres Geschäfte öffnen dürfen.
N ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, befürchtet eine" verlorene Generation" und fordert eine qualifizierte Jugendgarantie:
"Allen Jugendlichen unter 25 Jahren sollte innerhalb von einem Monat ein Angebot für eine Berufsausbildung oder einen existenzsichernden und qualifizierten Job gemacht werden", sagte Riexinger den "Kieler Nachrichten" (Freitagausgabe).
Das Geld dafür sollten die Unternehmen durch eine Umlage aufbringen ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Berlin. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, sieht nicht nur angesichts der DGB-Studie zu jugendlichen Hartz-IV-Empfängern ein hohes Armutsrisiko für Jugendliche auch in Deutschland:
"Die Arbeitslosenzahlen sagen nur die halbe Wahrheit. Fakt ist, dass mehr als zwei Millionen junge Deutsche keinen Berufsabschluss haben und sich fast 300.000 im perspektivlosen Übergangssystem befinden."
Alle Jugendlichen müssten mi ...
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PressePortal.de: Hamburg (ots) - 19. Dezember 2012 - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki will im Bundestagswahlkampf seiner Partei im kommenden Jahr eine führende Rolle übernehmen.
"Ich will nicht tatenlos zusehen, wie meine Partei vor die Hunde geht", sagte Kubicki dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 1/2013, EVT 20. Dezember).
Trotz "gelegentlicher Differenzen" mit Parteichef Philipp Rösler "eint uns das Interesse daran, dass die FDP bei der Bunde ...
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Parteien-News: Kiel (ots) - Berlin. Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, plädiert vor dem Hintergrund der Diskussionen über Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien dafür, "ein eigenes Gremium im Bundestag einzurichten, das an der Kontrolle der Waffenexporte beteiligt ist".
Dies sagte Hoff den "Kieler Nachrichten" (Dienstagausgabe). Vorbild sei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das zur Kontrolle der Geheimdienste gebildet wurde.
In das neue Gremium s ...
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PressePortal.de: Lüneburg (ots) - Die Förderung des Privatsektors ist ein wichtiges Instrument nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit.
Arbeit sei Vorraussetzung für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagt Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).
In einem Gespräch mit unserer Zeitung zieht er eine Bilanz seiner bisherigen Arbeit und wehrt sich zugleich gegen Kritik.
Herr Niebel, Ihr Ministerium setzt auf nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit. Was ...
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PressePortal.de: Mainz (ots) - Das Erste am 19.11.12: Dokumentation und "hart aber fair" zum Thema "Sterbehilfe" im Rahmen der ARD-Themenwoche "Leben mit dem Tod"!
Erstmals hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Suizidhilfe-Verbot der Bundesärztekammer deutlich kritisiert.
In dem ARD-Film "Sie bringen den Tod", der sich gemeinsam mit dem Polit-Talkmagazin "hart aber fair" am kommenden Montag (19.11.) dem Thema "Sterbehilfe" widmet, sagt die ...
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Parteien-News: Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert eine staatliche Netzbetreibergesellschaft, sollten die privaten Firmen finanzielle Probleme beim Netzausbau haben oder die Energiewende verschlafen:
"Unsere Volkswirtschaft muss sicherstellen, dass ein solches zentrales Projekt nicht davon abhängt, ob private Partner fähig dazu sind", sagte Albig im Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Freitagausgabe).
"Die Exit-Strategie mus ...
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