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PressePortal.de: Mainz (ots) - Das Erste am 19.11.12: Dokumentation und "hart aber fair" zum Thema "Sterbehilfe" im Rahmen der ARD-Themenwoche "Leben mit dem Tod"!
Erstmals hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Suizidhilfe-Verbot der Bundesärztekammer deutlich kritisiert.
In dem ARD-Film "Sie bringen den Tod", der sich gemeinsam mit dem Polit-Talkmagazin "hart aber fair" am kommenden Montag (19.11.) dem Thema "Sterbehilfe" widmet, sagt die ...
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Parteien-News: Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert eine staatliche Netzbetreibergesellschaft, sollten die privaten Firmen finanzielle Probleme beim Netzausbau haben oder die Energiewende verschlafen:
"Unsere Volkswirtschaft muss sicherstellen, dass ein solches zentrales Projekt nicht davon abhängt, ob private Partner fähig dazu sind", sagte Albig im Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Freitagausgabe).
"Die Exit-Strategie mus ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigt sich bereit, den Länderfinanzausgleich neu aufzustellen. "Aber ich ärgere mich über isolierte Sichtweisen", sagte er den Kieler Nachrichten.
Bayern sei beispielsweise das zentrale Nehmerland bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Schleswig-Holstein sei ein zentrales Geberland bei der Ausbildung von Medizinern.
"Berücksichtigen wir diese Zahlen, kommen wir zu ganz anderen Erg ...
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Parteien-News: OpenPr.de: Hamburg (ots) - Schleswig-Holsteins Regierungschef würdigt scheidenden Landesfunkhausdirektor Kramer beim NDR Jahresempfang in Kiel!
"Der NDR kommt an im Norden!" Mit diesen Worten gratulierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig dem NDR zu seinen programmlichen Erfolgen im nördlichsten Bundesland und darüber hinaus.
Der Regierungschef bescheinigte den Programmen des NDR aus und für Schleswig-Holstein nicht allein Bestwerte ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Nachdem Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD wird, stellt sich die FDP auf einen Wahlkampf über Wirtschafts- und Finanzpolitik ein.
Damit habe die SPD "das entscheidende Feld für die Debatte im nächsten Jahr abgesteckt", sagte Außenminister Guido Westwelle (FDP) der WAZ-Mediengruppe.
Hier hätten die Liberalen eine große Kompetenz. "Alle Parteien reden vom Verteilen, nur die FDP stellt die Leistungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt. Insofern ...
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Parteien-News: Kiel (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßt, dass Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat antritt. "Das ist eine gute Nachricht, da sie zeigt: die SPD will bei der Bundestagswahl richtig fighten", sagte Özdemir den "Kieler Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe).
"Dass die SPD schon jetzt und mit einem profilierten Kandidaten die Boxhandschuhe anzieht, ist gut. Das signalisiert, die wollen auch in der Mitte der Union Stimmen abjagen und gewinnen."
Die Bundestags ...
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Parteien-News: Kiel (ots) - Kiel. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat in der Rentendebatte der eigenen Parteispitze Blauäugigkeit vorgeworfen. "Die von der Führung laufen wie kleine Kinder in die strategische Falle der Union".
Zugleich hielt er der CDU-Bundeskanzlerin vor, die FDP-Führung mit der von ihr geförderten und geduldeten Rentendebatte "zum Selbstmord zu verführen".
In einem Gespräch mit den Kieler Nachrichten (Dienstag-Ausgabe) sagte Kubi ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, hat die Schulung weißrussischer Sicherheitskräfte durch die deutsche Polizei scharf kritisiert: "Es kann nicht angehen, dass die deutsche Polizei die Schergen Lukaschenkos unterstützt."
"Alles, was diese Spezialkräfte lernen, wird von ihnen letztlich zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt", sagte Beck den "Kieler Nachrichten".
Beck bezeichnete das Vorgehen der Polizei als ...
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Parteien-News: Leipzig (ots) - In der FDP mehren sich die Stimmen, die für ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank angesichts der Euro-Schuldenkrise plädieren.
Nachdem sich am Wochenende der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki für eine Banklizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgesprochen hatte, fordert jetzt Karl-Heinz Paqué: "Die Europäische Zentralbank muss direkte Verantwortung übernehmen."
Paqué war vier Jahre FDP-Finanzminister in Sachsen-A ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wenn die Verwechslungsgefahr mit den Sozialdemokraten nicht so groß wäre, sollte man der FDP die Umbenennung in SDP empfehlen. "Selbstdemontage-Partei" - das käme ihren Neigungen deutlich näher.
Nun hat sie wieder zugeschlagen. Kaum sind die Umfragewerte unter Parteichef Philipp Rösler wieder an die Fünf-Prozent-Marke geklettert, da stellt der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki Rösler in Frage und versucht, die Liberalen fünf Monate vor der Niedersachse ...
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