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Freie-PM.de: Rostock/Kiel, Mai 2011 - Die FDP-Fraktionsvorsitzenden in den Ländern setzen ein Zeichen für die Freiheit. Der Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der von der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. April 2011 vorgelegt worden ist, wird von den liberalen Fraktionschefs abgelehnt. Laut einem Beschluss, der auf dem FDP-Parteitag in Rostock gefasst wurde, ist der Entwurf nicht nur illiberal, "weil er das Staatsmonopol unterstützt und damit Marktwirtschaft und Wettbewerb verhinder ...
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Admin: Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat und amtierender Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel läutet den Wahlkampf ein. Bürgerbeteiligung wird großgeschrieben, es soll „ein Sommer der Demokratie“ werden. Was darunter zu verstehen ist, können vor allem Eltern von Kita- und Grundschulkindern zurzeit in Kiel erleben.
„Ich will von den Menschen hören, was sie wirklich wollen, wo sie der Schuh drückt und was sie für sich und ihre Familien denken, erhoffen und wünschen“ so sp ...
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Freie-PM.de: Unfaire Mittel im Kampf um Beibehaltung des Glücksspielmonopols
+++ von Ansgar Lange +++ Berlin, April 2011 - Kurz vor der Ministerpräsidenten-Konferenz zum Glücksspielstaatsvertrag, der nun ab 2012 sieben Konzessionen für private Sportwettenanbieter vorsieht, wurde mit harten Bandagen gekämpft. Interessierte Kreise scheuen sich dabei nicht, haltlose Vorwürfe über die Presse zu lancieren. Ein Nachrichtenmagazin, das bei der Veranstaltung, über die sie berichtete, gar nicht anwes ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: Liberalisierung ist alternativlos!
Kiel, Dezember 2010 - "Rien ne va plus" heißt es dieser Tage landauf und landab mit Blick auf die vor den Schneemassen kapitulierenden Busse, Bahnen, Flieger. Während Schulen und Kindergärten den Ferienbeginn vorziehen und ihre Schützlinge der freudigen Erwartung auf das Fest überlassen, hat sich der Kieler Landtag in der letzten Woche aufgemacht, Geschichte zu schreiben. Weil sich die Konferenz der Ministerp ...
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Admin: Am Montag, 22. November 2010 wird in Hamburg der siebte Schwabenstreich stattfinden!
Dazu rufen die Organisatoren der Montagsdemo sowie das Bündnis Hamburger Schwabenstreich erneut alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, sich an den Protesten friedlich zu beteiligen.
Ziel der Schwabenstreiche, die bereits in weit über hundert deutschen Städten regelmäßig stattfinden, ist die Unterstützung der Stuttgarter Proteste gegen den geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 2 ...
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Admin: Hubert Aiwanger muss im Namensrechtsstreit "FREIE WÄHLER" erneut Schlappe auch vor Oberlandesgericht einstecken.
Anstatt in Zeiten großer sozialer, finanzieller und wirtschaftlicher Probleme gemeinsam der politischen Verantwortung für Bund, Länder und Kommunen gerecht zu werden, halten es der unter der Bezeichnung „FREIE WÄHLER Deutschland e. V.“ agierende Bundesverband und die hinter ihm stehenden Personen aus offenkundig persönlichen Interessen für opportun, zu versuch ...
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HarryB: Am Montag, dem 01. November 2010 findet in Hamburg der vierte Schwabenstreich statt. Dazu rufen ÖDP und Die Freie Wähler Gemeinschaft auf. Ziel der Schwabenstreiche, die bereits in vielen deutschen Städten regelmäßig stattfinden, ist die Unterstützung der Stuttgarter Proteste gegen den geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 21“.
Die Freie und die ÖDP fordern alle Hamburgerinnen und Hamburger dazu auf, sich an den Protesten zu friedlich beteiligen. An diesem Montag wollen auch ...
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Admin: Die FREIEN WÄHLER Hamburg (FW-lvHH.de) sehen in dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009 ein deutliches Warnsignal dafür, dass Millionen Bundesbürger keiner der Altparteien mehr vertrauen. Das zeige die deutlich verringerte Wahlbeteiligung.
"Leider gab es bei dieser Wahl keine überzeugende Alternative zu den Altparteien, die nun weiter wursteln werden, wie gehabt“, stellt die hamburgische Bürgerbewegung der politischen Mitte in einer Vorstandserklärung vom Wahlabend fest. Der Bundesve ...
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Admin: Die FREIEN WÄHLER Hamburg (FW-lvHH.de) unterstützen die Demonstration des breiten Protestbündnisses gegen die Schulpolitik des schwarzgrünen Senats (Samstag, 19. September 2009, 11.00 Uhr, Gänsemarkt).
„Diese ohne Hilfe von Massenorganisationen von Bürgern privat auf die Beine gestellte Demonstration ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass sich viele Menschen in Hamburg von der Politik nicht jeden Unsinn mehr gefallen lassen,“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Pressesp ...
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Admin: Die neusten Umfragen zur Bundestagswahl beflügeln die erstmals für den Landtag kandidierende Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH / fw-in-sh.de).
„Ähnlich wie im Bundestrend spüren wir hier im Norden eine zunehmende Abwendung der Menschen von der trügerischen Option Schwarz-Gelb“, sagt FW-SH-Spitzenkandidat Malte Tech in einer Stellungnahme. „Obwohl wir in keiner Wahlprognose gelistet werden erfahren wir in allen Veranstaltungen und Bürgergesprächen deutliche Sympathien f ...
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