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Parteien-News: Kiel (ots) - Berlin. Der innenpolitische Sprecher SPD-Fraktion Michael Hartmann fordert nach der Veröffentlichung der Materialsammlung zum NPD-Verbot auf der NPD-Homepage vom Bundesinnenministerium und der Innenministerkonferenz schnelle Aufklärung.
Es stelle sich die Frage, wer das als geheim eingestufte Material an die NPD weitergegeben habe.
"Man könnte fast meinen, es wurde durch die befördert, die sich dagegen wehren, das Verfahren in Gang zu setzen", ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Grüne Peter Knietsch soll Nachfolger von Udo Paschedag als Staatssekretär im NRW-Umweltministerium werden.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Knietsch war bislang Abteilungsleiter für Verbraucherschutz im NRW-Umweltministerium, das von Johannes Remmel (Grüne) geleitet wird.
Der Jurist ist Kreisvorsitzender der Grünen in Mettmann. Er war ...
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel will sich, trotz heftiger innerparteilicher Kritik an ihm im Zusammenhang mit der Krise von Parteichef Philipp Rösler, erneut um einen Platz im Spitzengremium der Partei bewerben.
"Wenn mein Landesverband mich wieder nominiert, werde ich antreten", sagte Niebel der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).
Niebel verwies darauf, dass das baden-württembergische FDP-Präsidium davon ausgehe, "dass der Lande ...
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PressePortal.de: Pohnsdorf (ots) - Die Bürgerinitiative "Unter Hochspannung" im Kreis Plön kritisiert das Vorgehen der Regierung bei der Entscheidung um den Bau einer Hochspannungstrasse.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) war nach monatelanger Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die "Maßnahme 47", eine 380-Kilovolt-Hochspanungs-Stromtrasse Göhl-Kiel, energiewirtschaftlich vorerst nicht benötigt werde. Begründung:
Die Auslastung beträgt maximal 6 Prozent und im Jahresmittel ...
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Parteien-News: OpenPr.de: Am vergangenen Samstag war wieder ein mobiler Klönschnack der SPD, in der Kieler Straße in Eckernförde.
In der Zeit von 10-12 Uhr wurden nicht nur Unterschriften zum Erhalt des Finanzamtes durch die DSTG gesammelt, es kam auch zu vielen Gesprächen über den Erhalt der Kinder- und Geburtshilfestationen in der imland Klinik Eckernförde.
Alles was kleine Kinder an der Hand hatte oder einen Kinderwagen vor sich her schob, blieb stehen, zum Klön ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Die Stadt Kiel darf auf dauerhafte Mehreinnahmen in Millionenhöhe hoffen.
Im Gespräch mit den "Kieler Nachrichten" (Montagausgabe) kündigte Innenminister Andreas Breitner (SPD) eine Radikal-Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) an, bei der Zentren mit vielen Aufgaben gestärkt werden sollen.
"Wer mehr Aufgaben erfüllt, muss auch mehr Geld bekommen."
Eine solche Umschichtung der FAG-Mittel (1,2 Milliarden Euro im Jahr) würd ...
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PressePortal.de: Lüneburg (ots) - Die Bündelung von Kräften ist in Zeiten eines Fiskalpaktes mehr denn je gefragt. Doch einige Regionen haben schon Jahre vor der Finanzkrise und der Euro-Schuldenkrise Kooperationen gestartet.
Dazu zählt auch die Metropolregion Hamburg, die erst im April vergangenen Jahres erweitert wurde. Taugt diese große und leistungsfähige Metropolregion als Blaupause für einen Nordstaat?
"Nein", sagt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Gespräch ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Endlich ist die quälende Personaldebatte bei der FDP zu Ende. Bis zur Bundestagswahl im September ziehen Philipp Rösler und Rainer Brüderle (hoffentlich) an einem Strang.
Das fulminante Ergebnis der Liberalen bei der Niedersachsen-Wahl verschaffte Rösler den nötigen Handlungsspielraum.
Hoch erhobenen Hauptes konnte der Chef der Liberalen die parteiinterne Vertrauensfrage stellen. Nach dem Ergebnis von Hannover war für Putschgelüste kein P ...
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Admin: OpenPr.de: Stellungnahme des Landesvorsitzenden von FREIE WÄHLER Hamburg zum Beschluss des Hamburgisches Verfassungsgerichtes vom 15. 1. 2013!
Nach Verfassungsurteil: Neue Chancen für frische Vor-Ort-Politik - FREIE WÄHLER machen mobil!
Hamburg (16. 1. 2013) - Die Partei FREIE WÄHLER begrüßt die Feststellung des Hamburgischen Verfassungsgerichtes, wonach die 3%-Hürde bei Bezirksversammlungswahlen rechtswidrig ist.
"Für uns ist das Urt ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Der Streit um die Bäderregelung in Schleswig-Holstein könnte in den nächsten Wochen beigelegt werden.
Politik, Kirchen und Verbände haben den Rahmen für einen Kompromiss abgesteckt, wie die Kieler Nachrichten (Montagausgabe) berichten.
Mit ihm würde das Sonntags-Shopping in Ferienorten deutlich eingeschränkt. Umstritten sind die Details der neuen Regelung, etwa die Frage, in welchem Zeitraum des Jahres Geschäfte öffnen dürfen.
N ...
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