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Parteien-News: Kiel (ots) - Die Liberalen setzen auf eine Reform der Grundsteuer, um den deutschen Wohnungsmarkt anzukurbeln: "Wir werden eine Debatte darüber in der nächsten Legislatur erleben", sagte Generalsekretär Patrick Döring den Kieler Nachrichten (Freitagausgabe).
"Die Grundsteuer muss aufkommensneutral reformiert werden, sie ist ja auch Bestandteil der Miete." In sozialdemokratisch regierten Ländern steige die Grunderwerbssteuer überproportional an.
"Das macht es f ...
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Parteien-News: Kiel (ots) - Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme ein Recht auf Netz für alle Bürger schaffen.
Das kündigte Gesche Joost, Internet-Expertin im Kompetenz-Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, im Interview mit den Kieler Nachrichten (Montagausgabe) an. In ländlichen Gebieten gebe es teilweise immer noch kaum Netzzugang.
"Den Breitbandausbau werden wir deshalb sofort angehen - bis in den entferntesten Winkel unseres Landes", sagte die parteilos ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Als "inakzeptabel" hat CDU-VizeThomas Strobldie am Sonnabend geplante Ehrung des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit mit dem Theodor-Heuss-Preis für besondere Verdienste um die Demokratie kritisiert.
Cohn-Bendit hat mit dem Vorwurf zu kämpfen, dass er in früheren Jahren Sexualität mit Kindern selbst in einem Buch als "etwas Tolles" geschildert habe.
Strobl, der auch Chef der baden-württembergisch ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Peer Steinbrück hat die Latte hoch gelegt. Sehr hoch sogar.
MitAngela Merkelwill der frühere Finanzminister nicht noch einmal am Kabinettstisch sitzen, nicht einmal als Vizekanzler.
Seine Strategie, voll auf Sieg zu spielen und nicht auf Platz, wirkt angesichts der anhaltend flauen Umfragen zwar ein wenig weltfremd.
Mit etwas Glück und Geschick allerdings könnte Steinbrücks K ...
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Freie-PM.de: "Bürger wählen Bürger für Lübeck" lautet ein Wahlslogan der parteiunabhängigen Wählergemeinschaft BfL, die antritt, um zum zweiten Mal nach 2008 frischen Wind ins Rathaus zu bringen.
"Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz": mit diesem Credo setzen die BfL auf den direkten Kontakt und offenen Dialog. Persönlich vor Ort und im Gespräch, aber auch im Internet und über die sozialen Medien!
Lübeck / Hamburg, 15. April 2013 - Gesunder Menschenverstand und Klartext statt Partei ...
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Parteien-News: Kiel (ots) - Der Workshop Offshore-Windenergie zählte zu den bestbesuchten Veranstaltungen auf der 8. Nationalen Maritimen Konferenz.
Das große Interesse war aber neben den Chancen dieser neuen maritimen Technologie auch der Tatsache geschuldet, dass "... die Investitionsunsicherheit in der Branche derzeit so groß ist, wie nie," so Thorsten Herdan, Vizepräsident der Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE und Berichterstatter des Workshops.
Obwohl die erste Ausbaust ...
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Parteien-News: Stuttgart (ots) - Es ist das Verdienst einer grün-schwarz-roten Allianz, dass die Debatte über ein Verfahren für die Endlagersuche energisch voran getrieben worden ist und jetzt ein Zeitplan steht.
Da war der Grüne Kretschmann, der nach der Wahl zum Ministerpräsidenten den Impuls für einen Neuanfang und die Distanz zu Gorleben setzte.
Es waren die CDU-Umweltminister Röttgen und Altmaier, die den Vorschlag aufgriffen und beharrlich für ein Suchgesetz warben ...
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PressePortal.de: Rostock (ots) - Rostock. Die Bundesregierung hält am Bau von Marineschiffen für das Ausland fest.
"Diese Produktion darf auf keinen Fall gefährdet werden", sagte der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatsekretär Hans-Joachim Otto (FDP), Ostsee-Zeitung Online.
Der Bau solcher Schiffe allein für die deutsche Marine werde dem überragenden Knowhow der deutschen Werften auf diesem Gebiet nicht gerecht.
So sei die HDW Kiel Wel ...
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Parteien-News: Kiel (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass das Gremium in seinem Abschlussbericht Neuregelungen für die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden fordern wird.
"Bei schweren Straftaten an Menschen, die einer ethnischen oder religiösen Minderheit angehören, muss künftig immer auch in die Richtung eines möglichen politischen Motivs ermittelt werden", sagte Edathy den "Kieler Nachrichten" (Donnerstagausgabe).< ...
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PressePortal.de: Berlin/Kiel (ots) - Zehnteilige Veranstaltungsreihe beginnt im April 2013 - Ziel ist der frühzeitige Austausch zwischen Übertragungsnetzbetreiber und betroffenen Bürgern!
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) übernimmt ab Mitte April 2013 die unabhängige Moderation von kommunalen Dialogveranstaltungen zum Bau der Westküstenleitung in Schleswig-Holstein.
Ziel ist es, den frühzeitigen Austausch zwischen dem Übertragungsnetzbetreiber Tennet TSO und betroffenen ...
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