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Parteien-News: OpenPr.de: Am vergangenen Samstag war wieder ein mobiler Klönschnack der SPD, in der Kieler Straße in Eckernförde.
In der Zeit von 10-12 Uhr wurden nicht nur Unterschriften zum Erhalt des Finanzamtes durch die DSTG gesammelt, es kam auch zu vielen Gesprächen über den Erhalt der Kinder- und Geburtshilfestationen in der imland Klinik Eckernförde.
Alles was kleine Kinder an der Hand hatte oder einen Kinderwagen vor sich her schob, blieb stehen, zum Klön ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Die Stadt Kiel darf auf dauerhafte Mehreinnahmen in Millionenhöhe hoffen.
Im Gespräch mit den "Kieler Nachrichten" (Montagausgabe) kündigte Innenminister Andreas Breitner (SPD) eine Radikal-Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) an, bei der Zentren mit vielen Aufgaben gestärkt werden sollen.
"Wer mehr Aufgaben erfüllt, muss auch mehr Geld bekommen."
Eine solche Umschichtung der FAG-Mittel (1,2 Milliarden Euro im Jahr) würd ...
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PressePortal.de: Lüneburg (ots) - Die Bündelung von Kräften ist in Zeiten eines Fiskalpaktes mehr denn je gefragt. Doch einige Regionen haben schon Jahre vor der Finanzkrise und der Euro-Schuldenkrise Kooperationen gestartet.
Dazu zählt auch die Metropolregion Hamburg, die erst im April vergangenen Jahres erweitert wurde. Taugt diese große und leistungsfähige Metropolregion als Blaupause für einen Nordstaat?
"Nein", sagt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Gespräch ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Endlich ist die quälende Personaldebatte bei der FDP zu Ende. Bis zur Bundestagswahl im September ziehen Philipp Rösler und Rainer Brüderle (hoffentlich) an einem Strang.
Das fulminante Ergebnis der Liberalen bei der Niedersachsen-Wahl verschaffte Rösler den nötigen Handlungsspielraum.
Hoch erhobenen Hauptes konnte der Chef der Liberalen die parteiinterne Vertrauensfrage stellen. Nach dem Ergebnis von Hannover war für Putschgelüste kein P ...
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Admin: OpenPr.de: Stellungnahme des Landesvorsitzenden von FREIE WÄHLER Hamburg zum Beschluss des Hamburgisches Verfassungsgerichtes vom 15. 1. 2013!
Nach Verfassungsurteil: Neue Chancen für frische Vor-Ort-Politik - FREIE WÄHLER machen mobil!
Hamburg (16. 1. 2013) - Die Partei FREIE WÄHLER begrüßt die Feststellung des Hamburgischen Verfassungsgerichtes, wonach die 3%-Hürde bei Bezirksversammlungswahlen rechtswidrig ist.
"Für uns ist das Urt ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Der Streit um die Bäderregelung in Schleswig-Holstein könnte in den nächsten Wochen beigelegt werden.
Politik, Kirchen und Verbände haben den Rahmen für einen Kompromiss abgesteckt, wie die Kieler Nachrichten (Montagausgabe) berichten.
Mit ihm würde das Sonntags-Shopping in Ferienorten deutlich eingeschränkt. Umstritten sind die Details der neuen Regelung, etwa die Frage, in welchem Zeitraum des Jahres Geschäfte öffnen dürfen.
N ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, befürchtet eine" verlorene Generation" und fordert eine qualifizierte Jugendgarantie:
"Allen Jugendlichen unter 25 Jahren sollte innerhalb von einem Monat ein Angebot für eine Berufsausbildung oder einen existenzsichernden und qualifizierten Job gemacht werden", sagte Riexinger den "Kieler Nachrichten" (Freitagausgabe).
Das Geld dafür sollten die Unternehmen durch eine Umlage aufbringen ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Berlin. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, sieht nicht nur angesichts der DGB-Studie zu jugendlichen Hartz-IV-Empfängern ein hohes Armutsrisiko für Jugendliche auch in Deutschland:
"Die Arbeitslosenzahlen sagen nur die halbe Wahrheit. Fakt ist, dass mehr als zwei Millionen junge Deutsche keinen Berufsabschluss haben und sich fast 300.000 im perspektivlosen Übergangssystem befinden."
Alle Jugendlichen müssten mi ...
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PressePortal.de: Hamburg (ots) - 19. Dezember 2012 - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki will im Bundestagswahlkampf seiner Partei im kommenden Jahr eine führende Rolle übernehmen.
"Ich will nicht tatenlos zusehen, wie meine Partei vor die Hunde geht", sagte Kubicki dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 1/2013, EVT 20. Dezember).
Trotz "gelegentlicher Differenzen" mit Parteichef Philipp Rösler "eint uns das Interesse daran, dass die FDP bei der Bunde ...
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Parteien-News: Kiel (ots) - Berlin. Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, plädiert vor dem Hintergrund der Diskussionen über Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien dafür, "ein eigenes Gremium im Bundestag einzurichten, das an der Kontrolle der Waffenexporte beteiligt ist".
Dies sagte Hoff den "Kieler Nachrichten" (Dienstagausgabe). Vorbild sei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das zur Kontrolle der Geheimdienste gebildet wurde.
In das neue Gremium s ...
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