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PressePortal.de: Hamburg (ots) - Mögliche Steuernachforderungen in Millionenhöhe an deutsche Reeder sind offenbar vom Tisch.
Der maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto (FDP), sagte dem Radiosender NDR Info, er rechne mit einer politische Lösung noch im März.
Sie werde die finanzielle Belastungen der deutschen Reeder verhindern.
Wörtlich sagte Otto zu einer möglichen Versicherungssteuer für Schiffspools: "Ich bin fest davon überzeugt, dass ...
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow hat seine Partei geraten, in der Mindestlohn-Debatte nicht vor der aktuellen Stimmung in der Öffentlichkeit zu kapitulieren.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Zastrow:
"Bisher hat mich noch kein Modell überzeugt, aber ich rate meiner Partei, Vernunft und wirtschaftlichen Sachverstand nicht einer politischen Stimmung zu opfern und stattdessen darüber nachzu ...
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Parteien-News: Kiel (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann hat davor gewarnt, bei der Reform des Verfassungsschutzes nachzulassen.
"Die angestoßenen Änderungen waren überfällig. Sie sind nur ein erster notwendiger Schritt", sagte Hartmann den "Kieler Nachrichten" (Samstagausgabe).
Generell müsse die Reform unter dem Vorbehalt stehen, dass der NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss nach Abschluss seiner Arbeit weitere Forderungen erhebt.
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Abschied von seinen Plänen für einen speziellen Veteranentag zum Gedenken an die Bundeswehrsoldaten im Einsatz genommen.
In einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden Neuen Presse Hannover (Donnerstag-Ausgabe) sagte der Minister:
"Es gibt so viele Tage: Muttertag und Valentinstag und so weiter. Und dann denkt man an dem Tag an jemand besonders. Toll! Und die ...
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Parteien-News: Kiel (ots) - Berlin. Der innenpolitische Sprecher SPD-Fraktion Michael Hartmann fordert nach der Veröffentlichung der Materialsammlung zum NPD-Verbot auf der NPD-Homepage vom Bundesinnenministerium und der Innenministerkonferenz schnelle Aufklärung.
Es stelle sich die Frage, wer das als geheim eingestufte Material an die NPD weitergegeben habe.
"Man könnte fast meinen, es wurde durch die befördert, die sich dagegen wehren, das Verfahren in Gang zu setzen", ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Grüne Peter Knietsch soll Nachfolger von Udo Paschedag als Staatssekretär im NRW-Umweltministerium werden.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Knietsch war bislang Abteilungsleiter für Verbraucherschutz im NRW-Umweltministerium, das von Johannes Remmel (Grüne) geleitet wird.
Der Jurist ist Kreisvorsitzender der Grünen in Mettmann. Er war ...
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel will sich, trotz heftiger innerparteilicher Kritik an ihm im Zusammenhang mit der Krise von Parteichef Philipp Rösler, erneut um einen Platz im Spitzengremium der Partei bewerben.
"Wenn mein Landesverband mich wieder nominiert, werde ich antreten", sagte Niebel der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).
Niebel verwies darauf, dass das baden-württembergische FDP-Präsidium davon ausgehe, "dass der Lande ...
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PressePortal.de: Pohnsdorf (ots) - Die Bürgerinitiative "Unter Hochspannung" im Kreis Plön kritisiert das Vorgehen der Regierung bei der Entscheidung um den Bau einer Hochspannungstrasse.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) war nach monatelanger Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die "Maßnahme 47", eine 380-Kilovolt-Hochspanungs-Stromtrasse Göhl-Kiel, energiewirtschaftlich vorerst nicht benötigt werde. Begründung:
Die Auslastung beträgt maximal 6 Prozent und im Jahresmittel ...
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Parteien-News: OpenPr.de: Am vergangenen Samstag war wieder ein mobiler Klönschnack der SPD, in der Kieler Straße in Eckernförde.
In der Zeit von 10-12 Uhr wurden nicht nur Unterschriften zum Erhalt des Finanzamtes durch die DSTG gesammelt, es kam auch zu vielen Gesprächen über den Erhalt der Kinder- und Geburtshilfestationen in der imland Klinik Eckernförde.
Alles was kleine Kinder an der Hand hatte oder einen Kinderwagen vor sich her schob, blieb stehen, zum Klön ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Die Stadt Kiel darf auf dauerhafte Mehreinnahmen in Millionenhöhe hoffen.
Im Gespräch mit den "Kieler Nachrichten" (Montagausgabe) kündigte Innenminister Andreas Breitner (SPD) eine Radikal-Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) an, bei der Zentren mit vielen Aufgaben gestärkt werden sollen.
"Wer mehr Aufgaben erfüllt, muss auch mehr Geld bekommen."
Eine solche Umschichtung der FAG-Mittel (1,2 Milliarden Euro im Jahr) würd ...
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