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Parteien-News: Kiel (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor "Blankozusagen" für Griechenland.
Man dürfe zwar weitere Hilfen nicht grundsätzlich ausschließen, sagte Westerwelle den Kieler Nachrichten (Sonnabendausgabe). Es sei aber wichtig, keine neuen Pakete in Aussicht zu stellen, bis nicht alle vereinbarten Reformschritte in Griechenland umgesetzt worden sind.
Damit geht Westerwelle auf Distanz zu der Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Ende 2 ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, findet es nur bedingt schmeichelhaft, mit BundeskanzlerinAngela Merkelverglichen zu werden.
Im Interview mit den Kieler Nachrichten (Donnerstag-Ausgabe) sagte die 47-Jährige: "Was mich klar vonAngela Merkelunterscheidet, ist, dass ich Werte in der Politik vertrete.
In der Frage der Gerechtigkeit ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,Anton Hofreiter(Grüne), fordert ein Ende der Bahn-Privatisierung.
"Nicht nur das Netz, die gesamte Infrastruktur muss wieder ins unmittelbare Bundeseigentum überführt werden oder in einen gemeinwohl-orientierten, unabhängigen Infrastruktur-Konzern", sagte er den Kieler Nachrichten (Donnerstagausgabe).
"Da gehört die Energie hinein, die Bahnhöfe un ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - FDP-VizeChristian Lindnerhat der Union "Selbstzufriedenheit" vorgehalten.
Gegenüber den Kieler Nachrichten (Dienstag-Ausgabe) kritisierte Lindner in diesem Zusammenhang die Absage von Unions-Fraktionschef Volker Kauder an eine Reform des Systems der Mehrwertsteuer auch in der nächsten Legislaturperiode.
"An der FDP würde eine grundlegende Reform und Vereinfachung des Mehrwertsteuer-Systems nicht ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Als Beitrag zur "bayerischen Folklore im Sommer" bewertet die FDP den Vorstoß Horst Seehofers zu einer speziellen CSU-Pkw-Maut für Ausländer.
"Horst Seehofer hat schon manches beschlossen, was zuvor angeblich nur über seine Leiche ging", sagte der stellvertretende FDP-BundesvorsitzendeChristian Lindnerin einem Interview mit den Kieler Nachrichten (Dienstag-Ausgabe).
"Die Politik kann erst dann g ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - SPD-Außenexperte Gernot Erler sieht Obama in Zugzwang.
"Obama konnte gar nicht anders, weil er auch unter enormen innenpolitischen Druck stand, in irgendeiner Weise auf dieses russische Verhalten im Fall Snowden zu reagieren. Er hat das so gemacht, dass möglichst wenig Schaden entsteht. Denn er fährt ja zum G-20-Gipfel nach St. Petersburg."
Auch das Außen- und Verteidigungsminister-Treffen beider Länder in Washington sei nicht abgesagt worden. ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sieht die amerikanisch-russischen Beziehungen in der Krise, nachdem US-Präsident Barack Obama ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin abgesagt hat.
"Die amerikanische Entscheidung geht weit über den Streit um die Auslieferung von Edward Snowden hinaus. Sie zeigt, dass auch die amerikanisch-russischen Beziehungen auf einem erheblichen Tiefpunkt angekommen sind", sagte der Christdemokrat den "Kieler Nach ...
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PressePortal.de: Cottbus (ots) - Es ist ein Kreuz mit diesem Kandidaten.
Immerzu reißt er hinten ein, was er vorne gerade aufgebaut hat. Der vergangene Sonntag war dafür ein Beispiel, wieder mal.
Im Fernseh-Sommerinterview, da wo die Kamera und ein Millionenpublikum für Disziplin sorgen, machte Peer Steinbrück bella figura.
Beim Thema Spähskandal ergriff er die Gelegenheit. Steinbrück würde den Amerikanern zeigen, was klare Kante ist und deutsches Recht und deutsc ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Die Grünen fordern nach den jüngsten Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden ein EU-Verfahren gegen Großbritannien.
Der Grüne Konstantin von Notz sprach gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Sonnabendausgabe) von einem "perversen Überwachsystem, bei dem die Grundrechte der Menschen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen, aber auch die Kommunikation von Verwaltung und Behörden in diesem Land heimlich und umfassend ausverkauft werden."
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Das Land Schleswig-Holstein (Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung: Kristin Alheit, SPD) plant die Einführung einer Pflegekammer.
Trotzdem oder gerade deshalb führt die Landesregierung eine Meinungsumfrage unter Pflegefachkräften durch, von deren Ergebnis sie nach Bekunden der Ministerin die Entscheidung abhängig machen will.
Zu den Aufgaben einer Kammer für Pflegende gehört der Erlass beruflicher Richtlinien und Vorsch ...
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