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PressePortal.de: Kiel (ots) - In der Debatte über den Mitgliederentscheid der SPD haben sich ehemalige Spitzen-Genossen aus Schleswig-Holstein zu Wort gemeldet.
Der frühere Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzende Björn Engholm sowie die beiden ehemaligen Landesvorsitzenden Günther Jansen und Gerd Walter raten ihren Parteifreunden, dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zuzustimmen.
Engholm erinnerte im Gespräch mit den Kieler Nachrichten (Sonnabend-Ausgabe) an das Wahlergebni ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der namhafte Berliner Strafverteidiger Stefan König unterstützt die Initiative des schleswig-holsteinischen Justizministeriums, den Mordparagrafen im Strafgesetzbuch zu reformieren.
Die Kieler Ministerin Anke Spoorendonk (SSW) will aus der NS-Zeit stammende Formulierungen aus dem Paragrafen entfernen und wirbt dafür um Unterstützung bei ihren Amtskollegen in den anderen Bundesländern.
König schreibt in einem Beitrag für die Zeitung "neues deutsc ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - CDU und CSU wollen die Überwachung von Bürgern offenbar massiv ausweiten. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 7.11., 21:45 Uhr im Ersten).
Aus dem Positionspapier des Innenministeriums (Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich, CSU) für die Koalitionsverhandlungen, das Monitor vorliegt, geht hervor, dass die Union neben dem Zugriff auf die Maut-Daten auch die Video- und Internetüberwachung ausbauen will.
Darüber hinaus sollen d ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, fordert als Lehre aus der NSA-Affäre ein internationales Abrüstungsabkommen für Überwachungstechnologien.
"Bestimmte Techniken, die unsere Grundrechte und Freiheit gefährden, müssen in Zukunft geächtet werden", sagte Nocun den Kieler Nachrichten (Donnerstag-Ausgabe).
Als Beispiel nannte sie Software zum Rastern von Daten und Handys mit bewusst eingebauten Sicherheitslücken. Die f ...
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Parteien-News: Karlsruhe (ots) - Susanne Gaschke ist sich keiner Schuld bewusst: Nicht wegen des rechtswidrigen Steuer-Deals nahm sie ihren Hut, sondern weil sie die politischen Angriffe auf ihre Person nicht mehr ertragen konnte.
Anstatt sich in Selbstmitleid zu ergehen, hätte die Kieler Oberbürgermeisterin lieber viel früher die Kommunalverfassung im nördlichsten Bundesland studiert.
Die Aufsichtsbehörde stellte der Oberbürgermeisterin nämlich ein vernichtendes Urteil über das teure "Entgeg ...
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Parteien-News: Osnabrück (ots) - Am Ende ist Susanne Gaschke ihrer Abwahl zuvorgekommen.
Ihr Rücktritt, darin sind sich alle Parteien einig, war fällig und unvermeidlich.
Für die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein wirkt der Schritt wie ein Befreiungsschlag - hatten doch die quälende Debatte und der parteiinterne Streit um Gaschke längst die engen Grenzen der Kommunalpolitik an der Kieler Förde verlassen.
Wiederholt führte der Konflikt bundesweit zu Negativsc ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Wenn Menschen mit gutem Willen, aber ohne Erfahrung in die Politik einsteigen, haben sie es sehr schwer.
Von Jost Stollmann (Wahlkämpfer für Gerhard Schröder) über Paul Kirchhof (Richter und Steuerexperte im Wahlkampfteam von Angela Merkel) bis zu Susanne Gaschke(SPD), die gestern als Kieler Oberbürgermeisterin zurückgetreten ist, hatten alle kein Glück.
Sie waren sogar chancenlos. Politik ist ein Geschäft des Ausgleichs und der Absicherung. ...
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PressePortal.de: Frankfurt/Oder (ots) - Die politischen Sitten im nördlichsten Bundesland gelten nicht gerade als fein. Und noch jeder, der darunter zu leiden hat, stellt sich gerne als Jagdopfer dar.
So wie jetzt auch Susanne Gaschke (SPD). Da ist durchaus manches dran. Gaschkes Auftritt verdeckt allerdings, dass den Hauptfehler sie begangen hat.
Was immer man über den Steuerdeal in der Sache sagen kann; er lag ja durchaus auf der Linie früherer Überlegungen.
Ein ...
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PressePortal.de: Heidelberg (ots) - Ausgestanden ist die Affäre mit dem Rücktritt noch nicht.
Der Streit um die Steuernachzahlungen in Millionenhöhe schwelte schließlich schon seit Jahren.
Und vermutlich wollte Gaschke (SPD) tatsächlich nur Gutes für die Stadt Kiel, als sie auf Säumniszuschläge verzichtete, dafür aber mehr als vier Millionen Steuernachzahlungen heraushandelte.
Die Frage an die Vorgänger im Bürgermeistersessel muss erlaubt sein, weshalb erst jetzt ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Nicht der Fehler hat Susanne Gaschke aus dem Amt geworfen, vielmehr ihr Umgang mit der Kritik an ihrem Fehler.
Die Kritik war hart, aber begründet, sie kam nicht nur aus der oppositionellen CDU, nicht nur von Grünen, sondern auch aus der eigenen Partei.
Kritik, Streit und Debatte sind keine Degenerationserscheinungen der Demokratie, sondern deren Voraussetzung.
Susanne Gaschke aber sah sich von Anfang an als Opfer einer Verschwörung ...
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