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PressePortal.de: Bonn (ots) - nn/Kiel, 24. Oktober 2013 - Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, hat die Haltung der Bundesregierung zur Datenausspähung durch amerikanische und britische Geheimdienste kritisiert.
"Die Empörung ist jetzt wegen der Ausspähung des Handys von Frau Merkel (CDU) groß, aber über Monate ist das, was Herr Snowden offen gelegt hat bekannt, ohne dass die Bundesrepublik und die Bundesregierung ansatzweise kritisch reagiert hat ", sagte ...
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, sieht trotz guter Konjunktur kaum Spielräume für eine Finanzierung teurer Wahlversprechen von Union und SPD.
"Deutschland hat sich aus gutem Grund eine Schuldenbremse verordnet. Und die bedeutet auch, dass man in guten Zeiten Überschüsse erwirtschaften muss, um sich in schlechten Zeiten Defizite leisten zu können, also mehr auszugeben als einzunehmen", sagte Scheide der " ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Die Landesregierung Schleswig-Holstein plant die Einführung einer Pflegekammer und führt deshalb seit einigen Wochen eine Meinungsumfrage unter Pflegefachkräften durch, von deren Ergebnis sie nach Bekunden der Ministerin (Kristin Alheit, SPD) die Entscheidung dafür oder dagegen abhängig machen will.
Voraussichtlich wird die Befragung Mitte Oktober abgeschlossen und ausgewertet sein.
Ende August stellte sich heraus, dass bei der Erhebung Rechte a ...
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PressePortal.de: Lüneburg (ots) - Die erste schwarz-grüne Sondierungsrunde ist gelaufen, am Montag ist wieder die SPD dran, Ende kommender Woche will die Union dann entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt.
Zwar läuft vieles auf eine Große Koalition hinaus, aber die "wird es nur geben, wenn es inhaltliche Veränderderungen, wenn es einen Politikwechsel gibt", betont Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner im Gespräch mit unserer Zeitung.
Dabei sei klar, ...
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PressePortal.de: Lübeck (ots) - Im Streit um den Kieler Steuerdeal nimmt SPD-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke erneut SPD-Ministerpräsident Torsten Albig ins Visier, erneuert jetzt ihren Vorwurf, Albig habe sich in das Prüfungsverfahren der Kommunalaufsicht im Innenministerium eingeschaltet.
Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Dienstagausgabe).
"Am 17. September, wenige Werktage nach Eingang der Unterlagen im Innenministerium, hat mich Torsten Albig per Mail auf mein H ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Kieler Fraktionschef der Liberalen, Wolfgang Kubicki, empfiehlt seiner Partei mehr Offenheit in der Koalitionsfrage. "Ich rate meinen Parteifreunden, insgesamt offener zu werden", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Kieler Landtagsfraktion der FDP, Wolfgang Kubicki, hat seine Partei davor gewarnt, sich zu lange mit der Aufarbeitung des Wahldebakels zu befassen.
"Wir können nicht die nächsten vier Jahre in eine mentale Klausur gehen", sagte Kubicki dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) vorgeworfen beim Thema Steuern Wahlversprechen "atemberaubend schnell" zu brechen.
"DassAngela Merkelihr im Wahlkampf gegebenes Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, so schnell bricht, ist atemberaubend und wird der Union dieselben Probleme bereiten, wie ...
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Bonn/Kiel, 26. September 2013 - In der Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten hat sich Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionsvorsitzender im schleswig-holsteinischen Landtag, kritisch geäußert.
"Ich bin dagegen, dass man die Frage einer beruflichen Tätigkeit zum Gegenstand politischer Erörterungen macht", sagte Kubicki im phoenix-Interview.
Dies habe zur Folge, dass im Parlament nur noch Menschen säßen, die "entweder gar keinen Be ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident von einer Ablösung der Kanzlerin überzeugt / Albig: Steinbrück legt noch eine Schippe drauf!
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ist überzeugt, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der Bundestagswahl am 22. September die Regierung von KanzlerinAngela Merkel(CDU) ablösen wird.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Ze ...
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