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PressePortal.de: Kiel (ots) - Junge Politiker von CDU, CSU und FDP wollen übernächste Woche in Berlin einen schwarz-gelben bundesweiten Service- und Sympathiekreis gründen, um das Koalitionsmodell aus Union und FDP auf Bundes- und Landesebene als Zukunftsvision neu zu befeuern.
Zu den Gründern gehören unter anderem der hessische FDP-Spitzenpolitiker Florian Rentsch und das CDU-Präsidiumsmitglied und Junge Union-Chef Philipp Mißfelder.
Mißfelder sagte den "Kieler Nachrichten" ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Wenn eine Ministerin neu im Amt ist, muss sie natürlich allen zeigen, dass sie ihr Amt auch verdient hat.
Ilse Aigner preschte kürzlich in Bayern mit einem kreditfinanzierten Fonds zur sozialeren Ausgestaltung der Energiewende vor; nun hebt Manuela Schwesig auf Bundesebene den Finger, indem sie als neue Familienministerin für junge Eltern der Einführung einer 32-Stunden-Woche das Wort redet.
Dass beide es irgendwie gut meinen, sich also nicht ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) hat die Einrichtung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein von der Einstellung der Pflegekräfte abhängig gemacht.
Das beauftragte Unternehmen "TNS Infratest Sozialforschung" stellt in seinem Untersuchungsbericht in den Vordergrund, dass 51 Prozent der Befragten eine Pflegekammer grundsätzlich begrüßen würden.
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dien ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Wieder einmal hat der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielbewiesen, was er für ein politischer Fuchs ist.
Indem die Sozialdemokraten ihre Ministernamen schon jetzt haben durchsickern lassen, dominieren sie die finale Phase der Regierungsbildung zu Beginn des Wochenendes und an dessen Ende.
Jetzt die Kabinettsliste, später das Ergebnis des Mitgliederentscheids: Dass in diesen Tagen auch noch ein paar ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Noch ist der Koalitionsvertrag gar nicht unterschrieben, da gibt es in Sachen Windenergie schon Turbulenzen zwischen Rot und Grün.
Im schwarz-roten Vertrag steht, dass man nur noch Anlagen an windintensiven Standorten fördern will.
Das findet die SPD in Kiel richtig, die SPD in Baden-Württemberg im Prinzip richtig und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident überhaupt nicht richtig.
Denn die im Koalitionsvertrag angefragten R ...
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Parteien-News: Bielefeld (ots) - Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) setzt sich für die Belange der Polizei ein.
Das ist lobenswert, aber es gibt leider auch reichlich Grund dafür. Denn viele Polizisten und Polizistinnen fühlen sich mittlerweile als Prügelknaben der Nation.
Vor allem jene, die "auf der Straße" Dienst tun, sehen sich Tag für Tag einer Vielzahl von Attacken ausgesetzt.
Das wird durch die neue Studie des Kieler Wissenschaftlers Thomas Bliesener ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - In der Debatte über den Mitgliederentscheid der SPD haben sich ehemalige Spitzen-Genossen aus Schleswig-Holstein zu Wort gemeldet.
Der frühere Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzende Björn Engholm sowie die beiden ehemaligen Landesvorsitzenden Günther Jansen und Gerd Walter raten ihren Parteifreunden, dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zuzustimmen.
Engholm erinnerte im Gespräch mit den Kieler Nachrichten (Sonnabend-Ausgabe) an das Wahlergebni ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der namhafte Berliner Strafverteidiger Stefan König unterstützt die Initiative des schleswig-holsteinischen Justizministeriums, den Mordparagrafen im Strafgesetzbuch zu reformieren.
Die Kieler Ministerin Anke Spoorendonk (SSW) will aus der NS-Zeit stammende Formulierungen aus dem Paragrafen entfernen und wirbt dafür um Unterstützung bei ihren Amtskollegen in den anderen Bundesländern.
König schreibt in einem Beitrag für die Zeitung "neues deutsc ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - CDU und CSU wollen die Überwachung von Bürgern offenbar massiv ausweiten. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 7.11., 21:45 Uhr im Ersten).
Aus dem Positionspapier des Innenministeriums (Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich, CSU) für die Koalitionsverhandlungen, das Monitor vorliegt, geht hervor, dass die Union neben dem Zugriff auf die Maut-Daten auch die Video- und Internetüberwachung ausbauen will.
Darüber hinaus sollen d ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, fordert als Lehre aus der NSA-Affäre ein internationales Abrüstungsabkommen für Überwachungstechnologien.
"Bestimmte Techniken, die unsere Grundrechte und Freiheit gefährden, müssen in Zukunft geächtet werden", sagte Nocun den Kieler Nachrichten (Donnerstag-Ausgabe).
Als Beispiel nannte sie Software zum Rastern von Daten und Handys mit bewusst eingebauten Sicherheitslücken. Die f ...
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