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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Mit der Vorlage des Entwurfes eines 'Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts' sowie der bereits angekündigten Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen im Baugesetzbuch wird die Gefahr für einen abrupten Stopp der Energiewende real.
Die Große Koalition bringt ein Energiewende-Blockadegese ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - "Der Bund wird die Finanzierung für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel sicherstellen."
Das versprach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestern in einem Interview der Kieler Nachrichten.
Dobrindt wird heute in Brunsbüttel erwartet, wo er gemeinsam mit den Parlamentarischen Staatssekretären Dorothee Bär und Enak Ferlemann das Konzept zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals vorstellen will.
Am Mittwoch war bekannt geworden, d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung ist bei der Union auf helle Empörung gestoßen und hat einen neuen Koalitionskrach ausgelöst.
Der stellvertretende FraktionsvorsitzendeThomas Strobl(CDU) wertete die geplante Bundesratsinitiative gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) als "klaren Vertragsbruch" und forderte ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat mit deutlichen Worten das Gesprächsangebot der SPD an die Linke kritisiert:
SPD-ChefSigmar Gabrielsollte als "vertrauensbildende Maßnahme auch mal seinen Möchtegern-Generalsekretär Ralf Stegner zurückpfeifen", sagte Tauber den Kieler Nachrichten (Donnerstags-Ausgabe).
Nach der Edathy-Affäre gibt es laut Tauber weiterhin eine "gewisse Verärgerung" innerhalb de ...
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - Trotz jahrelangen Fraktionsstreites um die Vorratsdatenspeicherung praktiziert der Deutsche Bundestag bereits für die Volksvertreter eine bis zu dreimonatige Speicherung des gesamten IT-Verkehrs seiner Abgeordneten.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Eine Überprüfung dieser Praxis fordert die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, die Grünen-Politikerin Renate Künast: "Überall wo Daten gespeichert werden, be ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Die Grünen fordern im Zuge der Aufklärung der Edathy-Affäre auch eine Vorladung und Rechtfertigung des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielund des SPD-FraktionsvorsitzendenThomas Oppermannim Rahmen der für Mittwoch anberaumten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast, die selbst Vorsitzende des Rechtsausschusses ist, sagte den "K ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Die Grünen im Bundestag haben im Fall Edathy von Hans-Peter Friedrich (CSU) eine lückenlose Aufklärung verlangt.
"Wir werden dafür sorgen, dass der Minister im Deutschen Bundestag Rede und Antwort steht", sagte die Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann den "Kieler Nachrichten" (Freitagausgabe).
"Hans-Peter Friedrich muss klipp und klar erklären, wer wann was wusste, und auf welcher Rechtsgrundlage er als Bundesinnenminister
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PressePortal.de: Freiburg (ots) - Auf einen groben Klotz, sagt das Sprichwort, gehört ein grober Keil.
Und deshalb sei an dieser Stelle gesagt, dass Union und SPD die Bürger für dumm verkaufen wollen.
CDU/CSU und SPD behaupten ja, dass ihre Pläne für die Reform der Bundestagsdiäten sowie der Altersbezüge der Abgeordneten dem Rat einer Expertenkommission folgten.
Allerdings hat diese Kommission gar keine Empfehlung für die Altersversorgung vorgelegt. Sie war eine ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Zur aktuellen Erhebung des BDEW über die Zahlungsströme des EEG zwischen den Bundesländern, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: 'Jeder für Sich und keiner fürs Ganze' führt zum Scheitern der Energiewende.
"Dass Bayern und Schleswig-Holstein die EEG-Reform ausbremsen wollen, verwundert nicht: Schleswig-Holstein erhält aus dem EEG-Subventionstopf allein für das letzte Jahr rund 541 Millionen Euro netto, Bayern sog ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize Fuchs ruft SPD-Vorständler Stegner zu Fairness auf!
Unions Fraktionsvize Michael Fuchs hat das neue SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner zu fairem und partnerschaftlichem Umgang mit CDU/CSU aufgefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) wies Fuchs die Darstellung von Stegner zurück, die Union habe wenig Schubkraft und die SPD sei der Aktivposten der Koalition.
"Der Motor ist di ...
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