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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize Fuchs ruft SPD-Vorständler Stegner zu Fairness auf!
Unions Fraktionsvize Michael Fuchs hat das neue SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner zu fairem und partnerschaftlichem Umgang mit CDU/CSU aufgefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) wies Fuchs die Darstellung von Stegner zurück, die Union habe wenig Schubkraft und die SPD sei der Aktivposten der Koalition.
"Der Motor ist di ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) -Sigmar Gabrielhält die Zügel fest in der Hand.
So zielstrebig, wie er den Eintritt der SPD in das schwarz-rote Regierungsbündnis vorbereitete, so straff organisiert er jetzt eine Regierung in der Regierung.
Wo Große Koalition draufsteht, soll so viel SPD wie möglich drinstecken, mit Gabriel als unumstrittener Nummer eins, dem die Ministerkollegen von ihren Zielen berichten müssen.
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Im Rahmen einer Pflegekammerkonferenz am (...) Montag im Kieler Sozialministerium zeigte sich deutlich, dass Ministerin Kristin Alheit (SPD) die Einrichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein auf Biegen und Brechen durchsetzen will.
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), kann für diese Haltung kein Verständnis mehr aufbringen:
"Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Frau Alheit ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die Pflegekammerkonferenz des Kieler Sozialministeriums (Ministerin: Kristin Alheit, SPD), die am (...) Montag stattfand, hat erneut gezeigt, dass die Landesregierung fest entschlossen ist, ihre Pläne zur Errichtung einer Landespflegekammer um jeden Preis zu verwirklichen.
Dies auch ohne Mandat und Mehrheit durch die befragten Pflegefachkräfte.
"Ministerin Alheit lässt die Meinungsbildung rund um die eventuelle Gründung einer Pflegekammer immer ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Ministerin Kristin Alheit (SPD) hat die Einführung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein von dem Resultat einer Umfrage unter Pflegenden abhängig gemacht - und deren Ergebnis sehr eigenwillig interpretiert:
Laut ihrer Lesart sprechen sich 51 Prozent der Befragten für eine Pflegekammer aus; nach Meinung des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) ist es nur eine Minderheit.
Der Knackpunkt ist die Beitragszahlung: Wenn das ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Junge Politiker von CDU, CSU und FDP wollen übernächste Woche in Berlin einen schwarz-gelben bundesweiten Service- und Sympathiekreis gründen, um das Koalitionsmodell aus Union und FDP auf Bundes- und Landesebene als Zukunftsvision neu zu befeuern.
Zu den Gründern gehören unter anderem der hessische FDP-Spitzenpolitiker Florian Rentsch und das CDU-Präsidiumsmitglied und Junge Union-Chef Philipp Mißfelder.
Mißfelder sagte den "Kieler Nachrichten" ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Wenn eine Ministerin neu im Amt ist, muss sie natürlich allen zeigen, dass sie ihr Amt auch verdient hat.
Ilse Aigner preschte kürzlich in Bayern mit einem kreditfinanzierten Fonds zur sozialeren Ausgestaltung der Energiewende vor; nun hebt Manuela Schwesig auf Bundesebene den Finger, indem sie als neue Familienministerin für junge Eltern der Einführung einer 32-Stunden-Woche das Wort redet.
Dass beide es irgendwie gut meinen, sich also nicht ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) hat die Einrichtung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein von der Einstellung der Pflegekräfte abhängig gemacht.
Das beauftragte Unternehmen "TNS Infratest Sozialforschung" stellt in seinem Untersuchungsbericht in den Vordergrund, dass 51 Prozent der Befragten eine Pflegekammer grundsätzlich begrüßen würden.
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dien ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Wieder einmal hat der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielbewiesen, was er für ein politischer Fuchs ist.
Indem die Sozialdemokraten ihre Ministernamen schon jetzt haben durchsickern lassen, dominieren sie die finale Phase der Regierungsbildung zu Beginn des Wochenendes und an dessen Ende.
Jetzt die Kabinettsliste, später das Ergebnis des Mitgliederentscheids: Dass in diesen Tagen auch noch ein paar ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Noch ist der Koalitionsvertrag gar nicht unterschrieben, da gibt es in Sachen Windenergie schon Turbulenzen zwischen Rot und Grün.
Im schwarz-roten Vertrag steht, dass man nur noch Anlagen an windintensiven Standorten fördern will.
Das findet die SPD in Kiel richtig, die SPD in Baden-Württemberg im Prinzip richtig und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident überhaupt nicht richtig.
Denn die im Koalitionsvertrag angefragten R ...
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